7. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap

Am 29. Februar 2012 fand die nunmehr siebente Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger statt.

Gegenstand der Sitzung waren zunächst Fragen an den interimistischen Finanzdirektor Dr. Christian Schmid, die im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Kontrollamtes zum Rechnungsabschluss 2010 standen. Dabei ging es im Wesentlichen um Informationen zu Zahlungen an die BAWAG im Zusammenhang mit dem SWAP 4175 und zu Abläufen innerhalb der Verwaltung bei Buchungen generell.

Anschließend berichtete der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt Linz, Dekan Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, über seine Einschätzung des weiteren Zeitablaufs. Nachdem – wie gestern in einer Aussendung berichtet – ein Laienrichter des Senats seine Befangenheit erklärt und der Befangenheitssenat diese bestätigt hat, ist im Zivilverfahren mit einer Verzögerung zu rechnen.

Der Ausschuss legte im Anschluss fest, dass zum nächsten Termin ein Vertreter einer Bank eingeladen werden soll, mit dem der ehemalige Finanzdirektor im Vorfeld zum Swap-Abschluss ebenfalls Verhandlungen zu ähnlichen Geschäften geführt hat. Die nächste Sondersitzung wird voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai stattfinden.