Swap 4175: Aktuelle Entwicklung im Zivilprozess Anregung eines Mediationsverfahrens durch das Handelsgericht Wien

Im Rechtsstreit zwischen der BAWAG P.S.K. hat das Handelsgericht Wien mit einer gesonderten Note auf die Möglichkeit einer Zivilrechtsmediation hingewiesen, die – so das Gericht – „… zu einer ökonomischen und vor allem parteiautonomen Lösung führen kann“. Im Hinblick darauf hat das Gericht den Prozessparteien aufgetragen, sich bis 30.5.2012 zu äußern, ob Bereitschaft besteht, einen Mediationsversuch zu unternehmen.

Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien versuchen mit Unterstützung einer dritten „allparteilichen" Person, dem Mediator, zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die möglichst ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren zur Streitbeilegung verantwortlich. Eine Mediation kommt auch zur Lösung von Konflikten in Betracht, für deren Entscheidung an sich die Zivilgerichte zuständig sind. Die näheren Rahmenbedingungen regelt das Zivilrechts-Mediations-Gesetz. Der konkrete Ablauf eines Mediationsverfahrens ist durch die Parteien zu vereinbaren. Auch die Person des Mediators wird von den Parteien einvernehmlich festgelegt.

Ergebnis einer Mediation kann ein Vergleich sein, der nach dem Stadtstatut jedenfalls eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf. Scheitert die Mediation, weil die Parteien keine gemeinsame Lösung finden, muss das Gericht den Rechtsstreit entscheiden. Die Kosten des Mediationsverfahrens (vor allem das Honorar des Mediators) sind von den Prozessparteien zu tragen. Daher ist auch schon für die Einleitung des Mediationsverfahrens ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Im Rahmen einer erweiterten Stadtsenatssitzung wurden die Stadtsenatsmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute durch Univ.-Prof. Meinhard Lukas über die Note des Handelsgerichts Wien und die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Mediation informiert.