22. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Franken-Swap

Unter Vorsitz von Gemeinderätin Ursula Roschger fand am 3. Juni die 22. Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Abschluss eines Franken-Swaps im Jahr 2007 statt.

Als Auskunftsperson nahm Dekan Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas an der Sitzung teil. Er stand für Fragen zum SWAP 3976 zur Verfügung. Anschließend berichtete die Vorsitzende über ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, in dem die Frage behandelt wird, ob MitarbeiterInnen zur Teilnahme an Sitzungen des Sonderkontrollausschusses verpflichtet werden können. Nachdem der Ausschuss nicht berechtigt ist, die MitarbeiterInnen zur Teilnahme einzuladen, wird die Vorsitzende in dieser Frage Kontakt mit dem Bürgermeister aufnehmen.

Die nächste Sondersitzung wird am 18. Juni 2013 stattfinden.