17.10.2014

Ladung zum Parteiengehör Bürgermeister Luger: „Werde Termin beim Handelsgericht wahrnehmen“

Am Donnerstag, 16. Oktober 2014, wurde Herrn Bürgermeister Klaus Luger eine Ladung zum Parteiengehör am Wiener Handelsgericht zugestellt. Bürgermeister Klaus Luger gibt bekannt, im Sinne von Offenheit und Transparenz den Termin am Wiener Handelsgericht am 28. November 2014 wahrzunehmen. Grundsätzlich bestünde keine Verpflichtung zur Aussage, da es sich um ein Parteiengehör handelt.

„Als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH werde ich bei diesem Termin, so wie gewünscht, gerne über meine Wahrnehmungen in den Aufsichtsratssitzungen sprechen und die Fragen des Richters gerne beantworten“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Die Stadt Linz ist jedenfalls gerüstet, ihren Rechtsstandpunkt notfalls auch bis zu einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof durchzufechten. Dafür liegen die erforderlichen Beschlüsse des Gemeinderates vor, zudem ist auch die entsprechende budgetäre Vorsorge gesichert. Dessen ungeachtet ist die Stadt Linz für eine außergerichtliche Lösung, einen angemessenen Vergleich, weiterhin bereit.